Rechtsprechung
BVerwG, 12.04.1991 - 7 C 36.90 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Reifeprüfung - Klage aufgrund nicht bestandener Reifeprüfung - Aufhebung der Prüfungsentscheidung - Anfechtungsklage
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz frei)
Rechtsschutzbedürfnis (Prüfungen) - Aufhebung der ersten Prüfungsentscheidung nach Wiederholungsprüfung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- BVerwGE 88, 111
- NJW 1992, 707 (Ls.)
- NVwZ 1992, 56
- DVBl 1991, 338
- DVBl 1991, 756
- DÖV 1991, 935
Wird zitiert von ... (72) Neu Zitiert selbst (6)
- BVerfG, 14.03.1989 - 1 BvR 1033/82
Verfassungsrechtliche Prüfung des Antwort-Wahl-Verfahrens …
Auszug aus BVerwG, 12.04.1991 - 7 C 36.90
Denn es ist "nicht ohne Aussagewert", nach wievielen vergeblichen Versuchen ein Prüfling die Prüfung bestanden hat, weil "die Zahl der Prüfungsmißerfolge durchaus Rückschlüsse auf die individuellen Fähigkeiten eines Kandidaten" erlaubt (BVerfGE 80, 1 ). - BVerwG, 28.04.1978 - 7 C 50.75
Wiederholung der ärztlichen Vorprüfung im Fach Physiologie - Verstoß gegen das …
Auszug aus BVerwG, 12.04.1991 - 7 C 36.90
Auch in dem Verfahren, das zu dem Urteil vom 28. April 1978 geführt hat (BVerwGE 55, 355), wurde die Frage noch einmal aufgeworfen. - BVerwG, 13.10.1972 - VII C 17.71
Stellen von unterschiedlichen Hilfsmitteln für die Aufsichtsarbeiten in der …
Auszug aus BVerwG, 12.04.1991 - 7 C 36.90
Die Frage, ob der Prüfling nach dem Bestehen der Wiederholungsprüfung noch den negativen Prüfungsbescheid der Erstprüfung anfechten kann oder ob sich die Anfechtungsklage erledigt hat und er diese deshalb bei bestehendem Feststellungsinteresse gemäß § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO auf eine Fortsetzungsfeststellungsklage umstellen muß, hat den erkennenden Senat bereits in mehreren Verfahren über berufsbezogene Prüfungen beschäftigt, so in den Verfahren, die mit den Urteilen vom 7. Mai 1971, vom 30. Juni 1972 und vom 13. Oktober 1972 abgeschlossen worden sind (BVerwGE 38, 105; 40, 205; 41, 34).
- BVerwG, 07.05.1971 - VII C 51.70
Klage gegen eine Prüfungsentscheidung im zweiten juristischen Staatsexamen - …
Auszug aus BVerwG, 12.04.1991 - 7 C 36.90
Die Frage, ob der Prüfling nach dem Bestehen der Wiederholungsprüfung noch den negativen Prüfungsbescheid der Erstprüfung anfechten kann oder ob sich die Anfechtungsklage erledigt hat und er diese deshalb bei bestehendem Feststellungsinteresse gemäß § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO auf eine Fortsetzungsfeststellungsklage umstellen muß, hat den erkennenden Senat bereits in mehreren Verfahren über berufsbezogene Prüfungen beschäftigt, so in den Verfahren, die mit den Urteilen vom 7. Mai 1971, vom 30. Juni 1972 und vom 13. Oktober 1972 abgeschlossen worden sind (BVerwGE 38, 105; 40, 205; 41, 34). - VGH Baden-Württemberg, 17.07.1990 - 9 S 707/89
Kein Anspruch auf Neubescheidung über das Ergebnis der Erstprüfung bei …
Auszug aus BVerwG, 12.04.1991 - 7 C 36.90
Das Berufungsgericht hat den Widerspruchsbescheid des Oberschulamts aufgehoben, im übrigen aber die Klage abgewiesen und die Berufung zurückgewiesen (Urteil vom 17. Juli 1990, DVBl. 1991, 60). - BVerwG, 30.06.1972 - VII C 22.71
Erhebung der Anfechtungsklage nach Bestehen der Wiederholungsprüfung - …
Auszug aus BVerwG, 12.04.1991 - 7 C 36.90
Die Frage, ob der Prüfling nach dem Bestehen der Wiederholungsprüfung noch den negativen Prüfungsbescheid der Erstprüfung anfechten kann oder ob sich die Anfechtungsklage erledigt hat und er diese deshalb bei bestehendem Feststellungsinteresse gemäß § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO auf eine Fortsetzungsfeststellungsklage umstellen muß, hat den erkennenden Senat bereits in mehreren Verfahren über berufsbezogene Prüfungen beschäftigt, so in den Verfahren, die mit den Urteilen vom 7. Mai 1971, vom 30. Juni 1972 und vom 13. Oktober 1972 abgeschlossen worden sind (BVerwGE 38, 105; 40, 205; 41, 34).
- VGH Bayern, 07.03.2018 - 3 BV 16.2040
Klage gegen Kopftuchverbot für Rechtsreferendarin unzulässig
Insoweit kann sich die Klägerin nicht auf die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 12. April 1991 (7 C 36.90 - BVerwGE 88, 111 - juris Rn. 9) berufen. - BVerwG, 16.04.1997 - 6 C 9.95
Befangenheitsrüge nach Zustellung des Berufungsurteils - Besetzung der …
Auch die Beschwer und das dadurch indizierte Rechtsschutzinteresse an einer Aufhebung der Entscheidung über das Nichtbestehen der Erstprüfung sind nicht entfallen (vgl. dazu Urteile vom 21. Oktober 1993 - BVerwG 6 C 12.92 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 320 und vom 12. April 1991 - BVerwG 7 C 36.90 - BVerwGE 88, 111). - BVerwG, 24.10.2006 - 6 B 61.06
Schule; Versetzung; Nichtversetzung; Interesse; Feststellungsinteresse; …
Aber auch dann, wenn der Kläger künftig erforderlich werdende Prüfungen nicht bestehen sollte und sich deshalb gegebenenfalls beruflich neu orientieren müsste, wäre die Gefahr, dass in diesem Zusammenhang auch die umstrittene Nichtversetzung zu seinen Ungunsten Berücksichtigung finden könnte, nicht von der Hand zu weisen (siehe auch Urteil vom 12. April 1991 - BVerwG 7 C 36.90 - BVerwGE 88, 111 = Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 286 S. 173).
- BVerwG, 21.10.1993 - 6 C 12.92
Bestehen der Wiederholungsprüfung - Rechtswidrigkeit der ersten …
Richtige Klageart ist daher die (isolierte) Anfechtungsklage (vgl. dazu zuletzt Urteil vom 12. April 1991 - BVerwG 7 C 36.9O - BVerwGE 88, 111 = Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 286 ). - VG Stuttgart, 08.03.2012 - 12 K 1650/11
Aufhebung der ersten Prüfungsentscheidung nach Bestehen der Wiederholungsprüfung
Die angefochtenen Bescheide sind belastende Verwaltungsakte (vgl. BVerwG, Urt. v. 12.04.1991 - 7 C 36/90 - und - 7 C 39/90 -, jew. juris), die einer Ermächtigungsgrundlage bedürfen.Etwas anderes mag - was aber vorliegend nicht der Fall ist - gelten, wenn ein Prüfling gegen die Mitteilung, er habe die Prüfung nicht bestanden, nicht mit Anfechtungsklage, sondern mit Verpflichtungsklage vorgeht, z. B. um die Möglichkeit einer Notenverbesserung zu erhalten (vgl. hierzu die Erwägungen im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 12.04.1991 - 7 C 36/90 -, a.a.O.).
Das Interesse, die Feststellung des Nichtbestehens der Prüfung zu beseitigen, das der Kläger noch geltend machte, ist dabei nicht identisch mit dem Interesse, ein positives Prüfungszeugnis zu erhalten (BVerwG, Urteil vom 12.04.1991 - 7 C 36/90 -, a.a.O.).
Das Bundesverwaltungsgericht (Urt. v. 12.04.1991 - 7 C 36/90 -, a.a.O.) führt nun allerdings aus: "Es trifft zwar zu, dass die ersatzlose Aufhebung der Prüfungsentscheidung nicht gerechtfertigt ist, wenn sie auf behebbaren Bewertungsfehlern beruht und eine fehlerfreie Bewertung ebenfalls zu einer negativen Prüfungsentscheidung führen würde.
Etwas anderes lässt sich nicht den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts vom 12.04.1991 (a.a.O.) entnehmen, die allerdings insoweit zum Teil nicht recht verständlich sind.
- BFH, 22.05.2001 - VII R 71/99
Steuerberaterprüfung: Hauptsacheerledigung durch erfolgreiche Zweitprüfung
Das Bestehen einer berufseröffnenden Prüfung --hier: Steuerberaterprüfung-- im zweiten Anlauf führt zur Erledigung einer gegen die vorherige negative Prüfungsentscheidung gerichteten Anfechtungsklage, wenn der Prüfungskandidat das Anfechtungsbegehren von vornherein erkennbar nur auf die Kassation der negativen Prüfungsentscheidung beschränkt hat und es ihm nicht um die Beseitigung des ihm aufgrund des Bescheides anhaftenden Makels eines Repetenten ging (Abgrenzung zu der Senatsentscheidung vom 22. März 1977 VII R 26/76, BFHE 122, 11, BStBl II 1977, 611, und zu den BVerwG-Urteilen vom 12. April 1991 7 C 36.90, NVwZ 1992, 56; vom 30. Juni 1972 VII C 22.71, BVerwGE 40, 205, und vom 13. Oktober 1972 VII C 17.71, BVerwGE 41, 34).Allerdings hat das BVerwG in den Urteilen vom 12. April 1991 7 C 36.90 (Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht --NVwZ-- 1992, 56), vom 30. Juni 1972 VII C 22.71 (BVerwGE 40, 205) und vom 13. Oktober 1972 VII C 17.71 (BVerwGE 41, 34) und ihm folgend der erkennende Senat (Urteil in BFHE 122, 11, BStBl II 1977, 611) ein erledigendes Ereignis trotz bestandener Wiederholungsprüfung in den Fällen berufseröffnender Prüfungen verneint und demzufolge das Fortbestehen bzw. Bestehen des Rechtsschutzbedürfnisses der von den Klägern erhobenen Anfechtungsklagen bejaht.
Vielmehr hängt auch danach das Vorliegen bzw. Fortbestehen der Beschwer von den weiteren persönlichen Planungen und Zielen des Prüflings ab und kann demgemäß unterschiedlich ausfallen (vgl. insbesondere BVerwG in NVwZ 1992, 56 ff.).
Dabei lagen dem Senatsurteil in BFHE 122, 11, BStBl II 1977, 611 und den Urteilen des BVerwG in NVwZ 1992, 56, in BVerwGE 40, 205 und in BVerwGE 41, 34 Sachverhalte zugrunde, in denen der jeweilige Kläger an der erhobenen Anfechtungsklage festhalten wollte bzw. diese erst erhoben hat, nachdem die Wiederholungsprüfung bestanden war, er also das Vorliegen einer dem negativen Prüfungsbescheid anhaftenden Beschwer und sein Begehren, diese beseitigt wissen zu wollen, zum Ausdruck gebracht hat.
- BVerwG, 25.06.2003 - 6 C 17.02
Telekommunikation; Prüfung von Verfahrensfehlern bei Sprungrevision; …
In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist anerkannt, dass bei entsprechendem Rechtsschutzbedürfnis gegen die Ablehnung eines begünstigenden Verwaltungsaktes statt einer Verpflichtungsklage eine "isolierte" Anfechtungsklage erhoben werden kann (vgl. Urteil vom 12. April 1991 - BVerwG 7 C 36.90 - BVerwGE 88, 111 ). - BGH, 03.12.2008 - AnwZ (B) 64/06
Rechtsfolgen der Erledigung verschiedener anwaltsgerichtlicher Verfahren …
Die Versagungsbescheide enthalten vorliegend keine selbständige Beschwer, die über die Versagung des begehrten Verwaltungsakts hinausgeht (vgl. BVerwGE 88, 111, 116) . - BVerwG, 09.11.2005 - 1 WB 50.03
Prüfungsentscheidung; Einzelnote; Wiederholungsprüfung; …
Er bleibt vielmehr insoweit rechtswirksam und beschwert seinen Adressaten, als er das Nichtbestehen wegen nicht ausreichender Prüfungsleistungen feststellt, sofern sich nicht ausschließen lässt, dass die negative Prüfungsentscheidung, wenn sie bestehen bliebe, sich auf das berufliche Fortkommen ungünstig auswirken wird (stRspr.: Urteile vom 12. April 1991 - BVerwG 7 C 36.90 - <BVerwGE 88, 111 [112] = Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 286 = DVBl 1991, 756 = DÖV 1991.935 = NVwZ 1992, 56>, vom 21. Oktober 1993 - BVerwG 6 C 12.92 -DVBl 1997, 1235 = NJW 1998, 323>). Denn es ist nicht ohne Aussagewert, nach wie vielen vergeblichen Versuchen ein Prüfling die Prüfung bestanden hat, weil "die Zahl der Prüfungsmisserfolge durchaus Rückschlüsse auf die individuellen Fähigkeiten eines Kandidaten" erlaubt (Urteil vom 12. April 1991 - BVerwG 7 C 36.90 - m.w.N.).
- BVerwG, 12.04.1991 - 7 C 39.90
Ärztliche Vorprüfung - Negative Prüfungsentscheidung - Erledigung einer Klage - …
Hat ein Prüfling die Ärztliche Vorprüfung nicht bestanden, so erledigt sich seine Klage, soweit sie auf Aufhebung der Prüfungsentscheidung gerichtet ist, nicht allein dadurch, daß der Prüfling die Wiederholungsprüfung besteht (wieUrteil vom 12. April 1991 - BVerwG 7 C 36.90 -).Der erkennende Senat hat in seinem zugleich mit dem vorliegenden Urteil ergangenen Urteil vom 12. April 1991 - BVerwG 7 C 36.90 - entschieden, daß sich eine Klage, mit der die Aufhebung des Bescheides über das Nichtbestehen der Reifeprüfung begehrt wird, durch das Bestehen der Wiederholungsprüfung nicht erledigt.
Wegen der Einzelheiten der Begründung kann hier auf das erwähnte, den Beteiligten bekannte Senatsurteil vom 12. April 1991 - BVerwG 7 C 36.90 - verwiesen werden.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.07.2013 - 14 A 880/11
Rechtmäßigkeit des Durchfallens durch eine Fahrlehrerprüfung wegen einer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.03.2006 - 19 A 3643/05
Frage eines begründeten Fortsetzungesfeststellungsinteresses wegen …
- VGH Baden-Württemberg, 19.06.2013 - 6 S 239/13
Anordnungen der Heimaufsichtsbehörde gegenüber dem Heimträger bezüglich …
- BVerwG, 10.06.1996 - 6 B 81.95
Prüfungsrecht: Rechtsschutzinteresse bei "überholender" Wiederholungsprüfung
- BGH, 03.12.2008 - AnwZ (B) 30/07
- BGH, 03.12.2008 - AnwZ (B) 73/06
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.03.2015 - 6 A 1587/13
Antrag eines Polizeikommissars auf Aufhebung einer negativen Prüfungsentscheidung …
- VGH Bayern, 28.11.2006 - 21 B 04.3400
Kenntnisüberprüfung für Heilpraktikererlaubnis - nicht bestandene Kenntnisprüfung …
- VG Düsseldorf, 23.07.2019 - 15 K 13188/17
- VGH Hessen, 05.03.2009 - 8 A 1037/07
Anfechtung des Ergebnisses des Freiversuchs trotz besser bewerteter …
- BGH, 03.12.2008 - AnwZ (B) 79/06
- VGH Baden-Württemberg, 09.11.1993 - 9 S 1537/91
Zur Notenbildung - Notenrundung - fehlende Kausalität verfahrensfehlerhafter …
- VG Berlin, 18.01.2012 - 3 K 280.10
Rechtsschutz gegen Nichtzulassung zur Prüfung
- VG Trier, 02.12.2008 - 1 K 533/08
Drittschutz des Notifizierungsverfahrens; Rechtsschutzpflicht der Gerichte; …
- OVG Sachsen, 11.06.2001 - 4 E 31/01
Exmatrikulationsbescheid; Bewertung von Prüfungsleistungen; Erneute Teilnahme an …
- BVerwG, 31.08.2000 - 11 B 30.00
Atomrecht, Genehmigungsverfahren; faktisches Ruhen des Verwaltungsverfahrens; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 21.03.2006 - 5 B 5.05
Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit einer Nichtaufnahme einer als …
- VG München, 25.09.2013 - M 18 K 12.1272
Erledigung eines Verwaltungsakts; Prozessfähigkeit und Vertretung Minderjähriger; …
- VG Köln, 29.04.2009 - 10 K 6778/08
Abnahme schulischer Prüfungen von in kirchlicher Trägerschaft stehender …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.12.2013 - 14 A 2138/12
Prüfung zum Ausbildungsberuf Koch als berufseröffnende Prüfung i.R.e. negativen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 31.08.2000 - 14 B 634/00
Verfassungsmäßigkeitsvoraussetzungen einer hochschulrechtlichen Anordnung einer …
- BVerwG, 04.04.2019 - 1 C 44.18
Anfechtung der Ablehnung eines Asylantrages als offensichtlich unbegründet ohne …
- OVG Sachsen, 18.08.2010 - 2 A 142/09
Erfordernis der Festlegung einzelner Lerninhalte und Lernziele für die …
- VGH Bayern, 01.10.2018 - 4 ZB 18.512
Statthafte Klageart bei Antrag auf Urnenumbettung
- VGH Bayern, 02.06.2022 - 7 B 21.349
Zur Bindung der Prüfungsbehörde an amtsärztliches Zeugnis
- VG Stuttgart, 22.03.2007 - 1 K 4220/04
Nichtzulassung eines Fernsehprogramms u.a. wegen Missachtung der Auflage zur …
- LSG Baden-Württemberg, 16.09.2003 - L 13 RA 3859/02
Zulässigkeit der isolierten Anfechtungsklage im sozialgerichtlichen Verfahren
- OVG Niedersachsen, 28.01.2010 - 8 LC 156/09
Anspruch auf Neubewertung einer Abschlussprüfung zur Ergotherapeutin; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2002 - 19 A 2524/01
Erreichung des Klageziels; Identität zwischen Erstrebtem und Erreichtem; Übergang …
- VG Karlsruhe, 20.02.2018 - 11 K 992/16
Wirksamkeit der Abnahme von Gesellenprüfung nur bei ordnungsgemäßer Bestellung …
- VG München, 25.09.2013 - M 18 K 12.1271
Klagebefugnis eines nicht-sorgeberechtigten Elternteils hinsichtlich der …
- VGH Bayern, 12.03.2015 - 22 ZB 14.2127
Unzulässigkeit einer Klage auf Änderung bereits bestandskräftig festgesetzter …
- OVG Berlin-Brandenburg, 09.02.2015 - 7 N 72.13
Berufungszulassung; ernstliche Richtigkeitszweifel; Verfahrensfehler; …
- VG Düsseldorf, 23.07.2014 - 15 K 7063/13
Staatsprüfung; Lehramtsprüfung; unterrichtspraktisch; Prüfling; …
- VGH Bayern, 25.06.2010 - 7 ZB 09.1072
Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis bei nachträglichem Bestehen einer einzelnen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.10.1997 - 19 A 2453/96
Anspruch eines Schülers auf Versetzung in das nächste Schuljahr
- VG Hamburg, 15.12.2016 - 1 K 2112/16
Angabe der Fehlzeiten eines Schülers im Abschlusszeugnis einer Fachschule
- VG Aachen, 04.09.2014 - 1 K 2070/12
Überdenkensverfahren
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.11.2016 - 16 A 1286/13
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.04.2010 - 14 A 2412/08
Rechtmäßigkeit der Nichterteilung eines Leistungsnachweises in Form eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.12.2001 - 14 A 3567/99
Anspruch auf Berücksichtigung von besseren Ergebnissen früher angefertigter …
- VG Lüneburg, 30.10.1996 - 1 A 16/94
Zweite Juristische Staatsprüfung: Neubewertung der Hausarbeit und einer Klausur; …
- VG Regensburg, 13.09.2016 - RN 4 K 15.1970
Wegen Erledigung erfolglose Fortsetzungsfeststellungsklage gegen …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 20.09.2002 - 2 L 110/02
- OVG Bremen, 29.06.2000 - 1 A 104/00
Anfechtungsklage / Fortsetzungsfeststellungsklage gegen negative …
- VG Würzburg, 27.09.2023 - W 2 K 22.1587
Prüfungsrecht, Zweites Juristisches Staatsexamen, offene Zweitbewertung, Nutzung …
- VG Berlin, 11.07.2022 - 12 K 528.20
- VG Köln, 25.09.2020 - 6 L 1700/20
- VG Aachen, 02.03.2018 - 9 K 721/17
Verpflichtungsklage; Abschlussnote; Neubewertung; Beurteilungsspielraum; …
- VG Hamburg, 11.05.2017 - 2 K 245/16
Klage nach nicht bestandener Prüfung in einem weiteren irregulären …
- VG München, 12.05.2009 - M 16 K 08.5321
Fortbildungsprüfung zum Fachagrarwirt Golfplatzpflege-Greenkeeper; praktische …
- VG Düsseldorf, 02.07.2004 - 15 K 3263/02
Zulässigkeit einer Anfechtungsklage gegen einen das Nichtbestehen einer …
- VG Düsseldorf, 06.09.2006 - 18 K 5009/05
Rechtmäßigkeit eines Bescheides über das Nichtbestehen einer Abiturprüfung; …
- VG Köln, 04.11.2004 - 6 K 5760/02
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen eines Bescheids über das Nichtbestehen der …
- VG Würzburg, 16.07.2020 - W 2 K 19.138
Erfolglose Klage gegen die Bewertung von Leistungen der Ersten Juristischen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.04.2010 - 14 A 2414/08
- VG Düsseldorf, 06.09.2006 - 18 K 4987/05
Anspruch auf Kombination der Ergebnisse einer Nichtschülerabiturprüfung mit den …
- VGH Hessen, 04.02.1992 - 11 UE 2798/90
APPROBATION; ARZT; ARZT IM PRAKTIKUM; BERUFSWAHL; BERUFSZUGANG; KAPAZITÄTSENGPAß
- VG München, 20.04.2010 - M 16 K 09.4294
Fortsetzungsfeststellungsklage nach bestandener Wiederholungsprüfung; …
- VGH Bayern, 12.07.2005 - 7 ZB 05.315
Wiederholungsprüfung; Fortsetzungsfeststellungsklage; Feststellungsinteresse; …
- VG Meiningen, 19.12.2013 - 1 K 130/12
Laufbahnprüfung, zu den Anforderungen an die Darlegung eines Bewertungsfehlers
- VG Berlin, 22.08.2007 - 12 A 848.04
Neubewertung einer Prüfungsleistung wegen Verfahrensmängel